Nachdem die Ministerinnen und Minister den Regierungsentwurf im Kabinett beraten und beschlossen hatten, stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vor. Eine erste Bewertung fällt aus Sicht von Martin Gerster, Präsident der THW-Bundesvereinigung e.V. sowie zuständiger Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss für den Bereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), positiv aus:
"Ich freue mich sehr, dass nicht nur die außerordentlichen parlamentarischen Mittelerhöhungen der letzten Jahre fortgeschrieben wurden, sondern die Bundesregierung darüber hinaus sogar eine leichte zusätzliche Erhöhung des Etats für das Technische Hilfswerk vorsieht. Mit einem erneuten Aufwuchs von knapp 61 Mio. Euro im Vergleich zu 2021 steigen die Ansätze für das THW im Jahr 2022 schon im Regierungsentwurf um gut 13 Prozent auf dann fast 520 Mio. Euro. Das ist neuer Rekord! Die zusätzlichen Mittel stehen vor allem für wichtige Projekte und Beschaffungsvorhaben beim THW zur Verfügung, wie zum Beispiel 28,5 Mio. Euro für neue Schutzbekleidung für die Helferinnen und Helfer oder den weiteren Aufbau der THW-Logistikzentren zur Krisenvorsorge,“ so Gerster.
Der Präsident der THW-BV sagt weiter: „Ich bedanke mich im Namen der THW-Angehörigen bei der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für diese Mittelansätze, die auch eine große Wertschätzung für die vielen Ehren- und Hauptamtlichen in der THW-Familie ausdrücken. So sind in dem Entwurf auch die von den Parlamentariern zuletzt erhöhten Ansätze für die THW-Bundesvereinigung sowie für die THW-Jugend wieder eingestellt.“
Der Gesamtetat des Bundesinnenministeriums erfährt mit dem vorgelegten Regierungsentwurf insgesamt einen Aufwuchs. Wenn man den Baubereich ausklammert, für den künftig ein eigenständiges Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zuständig ist, steigt der Etat des BMI von 14,1 Mrd. Euro auf knapp 15 Mrd. Euro.
Gerade in den letzten Wochen und Monaten hatte und hat das THW besonders große Herausforderungen zu bewältigen: Corona-Pandemie, Starkregenereignisse und die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sowie jetzt wieder bei den vielen aus der Ukraine ankommenden Flüchtenden, für die das THW derzeit u.a. Unterkünfte aufbaut, Hilfslieferungen koordiniert und bei der Aufnahme unterstützt.
„Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird im Parlament sicher auch über notwendige Konsequenzen nach dem Angriff von Putin auf die Ukraine zu sprechen sein. Hierbei müssen auch der Zivilschutz, die zivile Verteidigung sowie der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz eine Rolle spielen“, so Gerster.
In der kommenden Woche finden die Beratungen zum Bundeshaushalt statt. Für den 19. Mai 2022 ist die Bereinigungssitzung geplant. Anfang Juni soll der Haushalt final beschlossen werden.
Berlin, 17. März 2022.